Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss, Kundeninformation
1.1.
Für Online-Warenbestellungen über die Internetseite www.juwelier-bektas.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Juwelier Bektas e.K.
Inhaber: Sikro Bekdas
Ust-.ID: DE118210739
Steuernummer: 47/017/01173
Handelsregisternummer: HRA127800
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
(nachfolgend: Verkäufer) und dem Käufer. Maßgeblich hierbei ist die gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
1.2.
Die Angebote (Uhren, Schmuck und andere Waren) im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages des Verkäufers dar. Mit der Bestellung geben Sie als Käufer ein verbindliches (§ 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) Angebot ab.
Durch Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorganges gibt der Käufer eine bindende Bestellung ab. Daraufhin erhält der Käufer vom Verkäufer eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern soll den Käufer nur darüber informieren, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch Annahme des Angebots zustande. Es reicht hierfür aus, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt oder eine Versandbestätigung an den Käufer versendet. Hierzu wird dem Verkäufer ein Zeitraum von 5 (fünf) Tagen eingeräumt.
1.3.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
2.1.
Die Ware wird innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Annahme des Angebots versandt, sofern der Versand selbst nicht die Annahmeerklärung darstellt. In diesem Fall wird die Ware mit der Annahmeerklärung versandt.
2.2.
Ist der Versand der Ware aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, rechtlich oder tatsächlich dauerhaft unmöglich, wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert. In diesem Fall ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
2.3.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
2.4.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs auf den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1 BGB) kauft. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Versendet der Verkäufer in allen anderen Fällen auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auf den Käufer mit der Übergabe über oder wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.
§ 3 Kostentragungsvereinbarung
3.1.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2.
Der Käufer hat im Falle des 3.1. gesetzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Der Verkäufer gewährt nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts von 14 Tagen ein zusätzliches freiwilliges Widerrufsrecht von 16 Tagen. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht unabhängig davon und wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Widerrufsfrist beträgt somit insgesamt 30 Tage.
3.3.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer
Juwelier Bektas e.K.
Dubbenwinkel 7,
21147 Hamburg
Tel.: 040 / 702 95 453
E-Mail: info@juwelier-bektas.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-
-
- An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
-
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3.4.
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
3.5.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
3.6.
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
3.7.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 4 Gewährleistung und Haftungsausschlüsse
4.1.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Produktabbildungen vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen können.
4.2.
Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. In allen anderen Fällen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung (§ 444 BGB).
4.3.
Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer groben fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
4.4.
Bei einer Pflichtverletzung des Verkäufers, die nicht in einem Mangel der Kaufsache besteht und die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, besteht kein Recht des Käufers, sich vom Vertrag zu lösen. Ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.
§ 5 Aufrechnungsverbot
Der Käufer kann gegen die Forderungen des Verkäufers nicht die Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen den Verkäufer erklären. Dies gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Käufers.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1.
Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers.
6.2.
Der Kaufpreis ist sofort fällig.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 8 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt..
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.